Neue Einweg-Sonderabgabe
Die jüngste Entscheidung des Umweltbundesamtes (UBA), verschlossene Verkaufsverpackungen für kaffeehaltige Getränke in…
UBA-Entscheidung zur Reichweite des EWKFondsG
Die am 13. September 2024 veröffentlichte zweite Einstufung des Umweltbundesamtes (UBA) im Rahmen des Einweg-Kunststoff-…
Dieselklagen und Klimaschutz: „Himmlisches Dinner mit Jürgen Resch“
Ein Abendessen mit Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch, gelernter Verwaltungswissenschaftl…
Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
„Erneute Gesetzgebung nicht zwingend erforderlich“
Wenige Wochen vor der Zweiten und Dritten Lesung von Gesetzesentwürfen zur Regulierung der Suizidhilfe im Bundestag, hat…
Adjan: "Gesetz hat sein Ziel erreicht"
„Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Di…
Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn s…
Hotellerie maßlos enttäuscht über die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Rechtmäßigkeit von Bettensteuern
Mit großem Unverständnis reagieren der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverban…
Arbeitende Gefangene in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und so Altersarmut vermeiden
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert, arbeitende Gefangene in die gesetzliche Rentenver…