Staatsgerichtshof erklärt mit 4:3 Stimmen die Errichtung eines bremischen Landesausbildungsfonds für verfassungsgemäss
Die Entscheidung des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vom 16.12.2024 zum umstrittenen Gesetz zur Errichtun…
Prämiensparverträge: BaFin empfiehlt zügige Prüfung möglicher Nach-zahlungsansprüche
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rät Verbraucherinnen und Verbrauchern dringend, ihre Prämie…
Hauptversammlungen in Deutschland attraktiver gestalten
Aktionärsvertreter und Unternehmen fordern einen offeneren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären in der Hauptversam…
Urteil zum Landesentwicklungsplan rechtskräftig
Landesregierung muss planerische Hausaufgaben machen in vielen Bereichen gilt wieder ungeänderter rot-grüner LEP etliche…
Kinderehen: djb fordert Rechtssicherheit für betroffene Frauen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich in seiner aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zum…
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit en…
Keine Zustellung bei unleserlichem Datum
Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten S…
Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe si…
Strahlende Zukunft: Solargewächshäuser machen Spaniens Gemüseanbau nachhaltig
● Das europäische Programm "It's Greenhouse. Nachhaltiges Obst und Gemüse aus Europa" liefert Informationen über das Kon…
Betriebliches Eingliederungsmanagement nur mit Transparenz und Datenschutz
Eine personenbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht transparent u…