BGH zu Unzulässigkeit von Kaufvertragsregelungen zu Lasten eines Mietervorkaufsrechts
Amtlicher Leitsatz: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung z…
EU-Verbrenner-Beschluss: BEM fordert Ende der Debatte und mehr Planungssicherheit für den Energie- & Mobilitäts-Umbau in Deutschland
Angesichts zunehmender Verunsicherung beim Energie- & Mobilitäts-Umbau durch Vertreter der Bundesregierung hat der Bunde…
Klage gegen Netflix wegen überzahlter Abo-Gebühren
Viele Fans von Filmen und Serien wollen auf Streaming-Dienste wie Netflix nicht mehr verzichten. Allerdings geht ein Abo…
Hochrisiko-Medizinprodukte: Für zwei neue Methoden liegen keine vergleichenden Daten vor
Bei Bewertungen neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen nach § 137h SGB V…
Neues BGH-Urteil: Hohe Rückerstattung für Privatversicherte auch nach 10 Jahren noch möglich!
Millionen Privatversicherte können zu Unrecht erhöhte Beiträge für ihre private Krankenversicherung zurückfordern! Es ge…
Hochrisiko-Medizinprodukte: §137h-Bewertungen mit 7 neuen invasiven Verfahren wieder angelaufen
Erstmals seit drei Jahren wurden dem IQWiG wieder Daten zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit M…
Abbruch notarieller Beurkundungen
Ob Ehevertrag, Erbvertrag oder Immobilienschenkung – viele gängige Rechtsgeschäfte setzen zwingend die Beauftragung eine…
Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer!
Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen ge…
Sensationsurteile des BGH zu Privaten Krankenversicherungen: Millionen Beitragserhöhungen unwirksam
Vielen Privatversicherten sind sie regelmäßig ein Dorn im Auge: Die Beitragserhöhungen bei den Privaten Krankenversicher…
TERRE DES FEMMES fordert besseren Schutz von Betroffenen von Frühehen
TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. fordert dringend Nachbesserungen zum Schutz Betroffener von Frühehen…