PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken
Die heute vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beratene Krankenhausreform bringt für die Versicherten zusätzliche Kosten un…
Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in Kiel-Gaarden kein probates Mittel
Die Stadt Kiel beabsichtigt, sich 40 bis 50 Problem-Immobilien im Stadtteil Gaarden vorzunehmen und die jeweils vorherrs…
More Nutrition verliert vor Gericht: Influencer-Werbung für Fitness-Produkte unzulässig
Die Fitness-Marke More Nutrition darf in den sozialen Medien nicht mehr mit bestimmten Gesundheitsversprechen werben. D…
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH über die EU-Mindestlöhnerichtlinie
„Es ist gut, dass Dänemark eine Klage gegen die Mindestlöhne-Richtlinie vor dem EuGH angestrengt hat. Die Europäischen V…
Brummendes Geschäft mit Telefonwerbung
Ob Gewinnspieleanbieter, Banken oder Energiedienstleister: In einigen Branchen werden Geschäfte gerne am Telefon gemac…
DGB Rechtsschutz erstreitet Zulagen für Betriebsratsmitglieder beim Bundesarbeitsgericht
Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit bei der Vergütung nicht schlechter geste…
Auch eine einmalige Spam-Mail kann abgemahnt werden
Wer kennt sie nicht – lästige Werbe-Mails und Spam-Mails, die unerwünscht im Posteingang landen? Das OLG Dresden hat mit…
Rückzahlungsanspruch bei Online-Sportwetten – BGH legt EuGH Fragen vor
Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Entscheidung zum Rückzahlungsanspruch der Spieler bei Online-Sportwetten vertagt und…
Gemeinsames Medienfest von Nordkirche, Evangelischen Presseverband und Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)
Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Kristina Kühnbaum-Schmidt hat in…
Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung…