Haus & Grund zum Gabriel-Vorstoß: Mietminderung unzulässig
Hoch lebe das Sommerloch! Da fordert doch Umweltminister Gabriel allen Ernstes ein Recht zur Mietminderung, wenn Vermiet…
Jugendmedienschützer zunehmend gefordert
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) befasst sich mit einer immer größeren Anzahl problematischer Inhalte im Inte…
Termin zur Verhandlung der einstweiligen Verfügung gegen die GDL vor dem Arbeitsgericht Flensburg (Kammer Husum) findet nicht statt
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat das Arbei…
Kein Verbot für Haustiere
Ein Ehepaar, das in einer Eigentumswohnung lebte, sorgte für Streit in der Eigentümergemeinschaft, als es sich einen Do…
Gesellschaft für Informatik kritisiert Online-Durchsuchung - Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nehmen zu
Als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) di…
Kostenlose Grünschnittabfuhr im Herbst
Die diesjährige Herbstaktion zur Grünschnittabfuhr wird vom 1. Oktober bis zum 16. Novem- ber 2007 durchgeführt. Im Auft…
Erdbeeren müssen nach Gewicht verkauft werden
„Schale Erdbeeren 1,99 Euro“. So oder so ähnlich ist es auf den Märkten in Leipzig zurzeit häufig zu beobachten. „Fehlt…
Axel Springer AG darf neue AGB nur in Teilen nutzen
Das Landgericht Berlin hat der Axel Springer AG am heutigen Dienstag untersagt, wichtige Passagen ihrer neuen AGB für di…
Parkverbot für Autos gilt auf allen Radwegen
Wer sein Auto auf einem Radweg parkt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld von 15 bis zu 35 Euro oder sogar…
Gebührendschungel: Welche Bankentgelte unzulässig sind
Bankentgelte, die der Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt hat Entgelt für die Kontenpfändung Die Bank dar…