Staatsgerichtshof erklärt mit 4:3 Stimmen die Errichtung eines bremischen Landesausbildungsfonds für verfassungsgemäss
Die Entscheidung des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vom 16.12.2024 zum umstrittenen Gesetz zur Errichtun…
BARDEHLE PAGENBERG und Biotronik vernichten EP 3 388 032 von Boston Scientific
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.02 des Europäischen Patentamts erklärte das Patent EP 3 388 032 von Boston Scientifi…
EuGH-Urteil gegen Deutschland: "Alarmierender Weckruf für besseren Naturschutz"
Der Zustand des artenreichen Grünlands im Natura 2000-Schutzgebietsnetz verschlechtert sich bundesweit immer weiter. Dah…
Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Cor…
VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und dies…
Rechtsstreit El Ghazi: Mainz 05 wird Berufung einlegen
Der 1. FSV Mainz 05 wird beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Berufung gegen das im Rechtsstreit mit Anwar El Ghazi…
Mehr Vater sein
Männer haben in Sachen Kinder und Vaterschaft häufig das Nachsehen, wenn sie mit der Mutter nicht liiert sind oder sich…
Wasserschaden erfordert rasches Handeln
Kommt es in einer Eigentumswohnung zu einem Wasserschaden, muss die Hausverwaltung rasch die Ursache des Schadens ermitt…
Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sen…
Datenleck durch Scraping: Facebook-Mutterkonzern Meta zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Freiburg hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck z…