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„Ein schwarzer Tag für die suizidwilligen Betroffenen“
Mit großer Enttäuschung haben die beiden Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter, RA Ro-bert Roßbruch, das heutige Urtei…
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„Wenn die ambulante Notfallversorgung nicht gegen die Wand gefahren werden soll, muss dieses Gesetz schnellstmöglich geä…
Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute entschieden, dass ein Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ im Notfalldienst…
Ein herabfallender Ast eines Baumes hat ein parkendes Auto totalbeschädigt. Die Kommune wollte sich dem Schadenersatz mi…
Hilfebedürftige haben einen Anspruch auf Kostenerstattung ihrer Unterkunft. Abgedeckt ist aber nur der Unterkunftsbedarf…
Können Betriebsrente und Gehalt für einen Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) gleichzeitig ausbezahlt werden, ohne dass…
Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Za…
Bezirksregierung in der Pflicht Bedarf der Pipeline fraglich Signifikantes Restrisiko bleibt Im Verfahren um…
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur Sonnt…
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch direkt auf Verf…