Kein Wettbüro neben einer Grundschule
Eine sogenannte Sportwettvermittlungsstelle – oder auch Wettbüro – darf nicht in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschul…
Richter und Staatsanwälte diskutieren über rechten Populismus
Unter dem Titel“„Recht§Extrem“ findet vom 29.11. bis 1.12. 2024 der 48. Richter*innenratschlag in der Evangelischen Ak…
Beauftragte verabschieden den „Bremer Appell“
Anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des besonderen Benachteiligungsverbots in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundge…
Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen
Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag…
Für gute Luft, sauberes Wasser und weniger Lärm braucht es eine Ursachenbekämpfung
Menschen und Regionen wirksam vor verkehrsbedingtem Lärm zu schützen und die Gesundheitsbudgets zu entlasten, das geht l…
Deutschland kann Klimaneutralität im Verkehr ohne Mehrkosten erreichen
Deutschland kann im Verkehrssektor bis 2045 ohne Mehrkosten oder Einbußen in der Mobilität konsequent klimaneutral werde…
Tierschutz-Kahlschlag durch den Berliner Senat stoppen!
Seit dem Regierungswechsel im Land Berlin im Jahr 2023 geht es mit dem Tierschutz in der Hauptstadt bergab. Eine aktuell…
Emissionsdaten: UBA-Zahlen kein Freibrief für die Bundesregierung
Die heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichtenEmissionszahlen für das Jahr 2023 und die Projektionen bis 2030 ze…
BTV springt auf
Analog zu den Dachverbänden betrachten der Bayerische Turnverband und die Bayerische Turnerjugend die Zunahme antidemokr…
Gutachten der Waldverbände: „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“
Die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der privaten Waldeigentümer…