Willkommenskultur für internationale Studierende? Fehlanzeige!
Migrationsrechts-Expertin Dorothee Frings kritisiert Verhalten der deutschen Ausländerbehörden gegenüber internationalen…
Neue Kurzstudie des BUND Sachsen macht deutlich: Kohleausstieg 2030 ist machbar – auch in der Lausitz!
Der BUND Sachsen veröffentlicht heute eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool.…
Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando, Bundeskriminalamt und die irische Datenschutzbehörde bekommen BigBrotherAward 2022
Am Freitag, 29. April 2022 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 22. Mal die BigBrotherAwards…
Berliner Mieterverein sieht Defizite bei der Kommission
„Die Einsetzung der Expertenkommission halten wir für einen wichtigen Schritt, um rechtssichere Wege zur Vergesellschaft…
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten…
Verwaltung 2.0 - Behörden werden digital
Es ist wie so oft bei Gesetzen: Auf den ersten Blick unverständlich, der Nutzen für den Bürger nicht ersichtlich und zu…
Wenn das Geld für eine Klage fehlt
Ob im Arbeitsleben, beim Reisen oder beim Online-Shoppen – die Zahl der Rechtsstreitigkeiten ist durch die Corona-Pandem…
Außergewöhnliche Freiheitsbeschränkungen für Menschen in Pflegeeinrichtungen nach Impfung beenden
Die BAGSO begrüßt die Positionierung des Deutschen Ethikrats in seiner Ad-hoc-Empfehlung „Besondere Regeln für Geimpfte?…
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel
Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier zwar Änderungen g…
Solidarität ist nicht dasselbe wie Nächstenliebe
Was gebietet die Solidarität angesichts der neuen Völkerwanderung? Ein Schuldbekenntnis, dass Europa mitverantwortlich s…