djb-Vizepräsidentin Lucy Chebout wird Verfassungsrichterin in Berlin
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) freut sich außerordentlich, dass seine Vizepräsidentin Lucy Chebout heute zur Ri…
Wohnung zu heiß
Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn di…
Österreich: Suizidhilfe-Verbot nicht verfassungsgemäß
Als „nicht verfassungsgemäß“ hat nun auch das Nachbarland Österreich das dort geltende Suizidhilfe-Verbot gekippt. RA Pr…
ANNE WILL am 1. November 2020 um 21.45 Uhr im Ersten
Bund und Länder haben am Mittwoch erneut weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen: Gastronomisc…
Trotz verpasster Chance: Der Kampf für Parität in den Parlamenten geht weiter!
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das erste Paritätsgesetz der Bundesrepublik gekippt. Danach soll…
Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig - Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken
Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt.…
Hoffnungen auf Gerechtigkeit: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verhandelt über das Brandenburger Paritätsgesetz
"Mit dem Paritätsgesetz ebnet der Brandenburger Gesetzgeber den Weg, um ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an…
Volksbegehren #6JahreMietenstopp legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Beg…
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Mietenstopp-Volksbegehren ist unzulässig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Mietenstopp-Volksbegehren unzulässig ist. Das obe…
Mietenstopp ist verfassungswidrig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äu…