Kinderrechte im Grundgesetz: Instrument für Ideologen?
Die potentielle Koalition aus CDU/CSU und SPD will laut Koalitionsvertrag eigene Kinderrechte in der Verfassung veranke…
Popularklage eingereicht
Der Verband Wohneigentum – Landesverband Bayern e.V. und der Eigenheimerverband Bayern e.V. haben am 19.Oktober 2017 bei…
"Ein Leuchtfeuer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und gegen das Wegsehen"
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat gestern, am 9. Oktober 2017, dem seit 19. Oktober 2016 inhaftierten…
Thema: Wohnung zu heiß
Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn di…
Neues Urteil - Verfassungsgerichtshof korrigiert negative Entscheidung zum Bau einer 3. Piste in Österreich
Der Flughafenverband ADV begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Hierzu erklärt ADV-Haupt…
"Diese Kreisstrukturen sind völlig unsinnig"
"Mit absolutem Unverständnis nehme ich die geänderten Pläne der Landesregierung zur neuen Kreisstruktur zur Kenntnis. Di…
Frauen in die Parlamente und Regierungen!
2017 gilt als "Superwahljahr". Gewählt wird im März im Saarland, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. I…
NRW-Landesregierung strebt nach Entscheidung des OVG Münster Normenbestätigungsverfahren an
Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit…
Frage der Inklusionskosten weiterhin offen
Die Zurückweisung der Kommunalverfassungsbeschwerde 52 nordrhein-westfälischer Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderun…
Solidaritätsumlage gerichtlich bestätigt
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mi…
