Solarpaket I: Duldungspflicht für Waldbesitzer verstößt gegen Eigentumsrecht – Marktwirtschaftliche Lösungen notwendig
Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat vor einem Vorstoß gegen das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht dur…
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Mehr als 400 Verlage, Zeitungen, Zeitschriften und Verbände, darunter der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Ein Abwarten auf eine kalte Strukturbereinigung verletzt die Berufsfreiheit beziehungsweise Unternehmerfreiheit von frei…
Rund 70 Teilnehmer*innen aus Wissenschaft, Politik, Verbraucherschutz und Versicherungswirtschaft diskutierten am 11. u…
Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) findet die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zu den Vorschlä…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat soeben in zweiter Lesung mit deutlich mehr als der benötigten Zweidrittelmehrheit die…
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS), Markus Suchert, äußert sich zur Ankündigu…
„In Zeiten wirtschaftlicher Unruhe und großer Belastungen für die Unternehmen schadet die Bundesregierung mit diesem Ent…
Ein gedeihliches Miteinander von Wissenschaft und Politik setzt nach Ansicht des Deutschen Hochschulverbands (DHV) ein b…