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Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des La…
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. Kommunale Übernachtungssteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Wer die Infrastruktur einer Stadt nutzt, kann d…
„Das Strafgesetz ist das absolut falsche Mittel, um eine neue Regelung für die Absicherung des verfassungsrechtlich verb…
Freiburg will künftig Fleisch vom Menü der Kitas und Grundschulen streichen. Glaubt man den Reaktionen in den Medien, ge…
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. sieht in dem kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Ges…
Die Kunstfreiheit ist verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz abgesichert. Daher sind auch die Hürden, um d…
Weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes noch aus dem Schutz der geschlechtlichen Iden…
In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon sei…
Nach der Ersten Lesung von drei Gesetzentwürfen zur Suizidhilfe im Bundestag am 24.6.2022 warnt RA Prof. Robert Roßbruch…
Unter 50 Prozent aller Immobilien in Deutschland gegen Elementarschäden versichert Pflichtversicherung mit Verfassung v…