Fasbender: "Kleine Spezialisten-Gruppen mit hohem Erpressungspotenzial zerstören das Erfolgsmodell unserer Gesellschaft."
"Nach meinem Eindruck wird mit der Streikaktion der Vorfeldmitarbeiter die große Idee der Gewerkschaften regelrecht miss…
Städteverband und Landkreistag lehnen Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes ab - fatale Signalwirkung für Haushaltskonsolidierung
In der morgigen Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags soll die Gemeindeordnung (§ 76 GO) so geändert werde…
Steuerberaterverband Schleswig-Holstein fordert sofortigen Stopp von heimlichen Steuererhöhungen!
Der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin fordert schnellstmöglich, einen üb…
Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen…
Justizministerin Sachsen-Anhalts Prof. Dr. Angela Kolb übergibt den Vorsitz der Justizministerkonferenz an den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn
Zum 1. Januar 2011 übergibt die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Angela Kolb den Vorsitz zu der…
39 Euro neue Landesschulden pro Sekunde
Die niedersächsischen Landesschulden wachsen ab dem Neujahrstag 2012 um 38,74 Euro pro Sekunde und damit langsamer als i…
Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen
Im Zuge der Bahnreform wurden Anfang 1994 die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zu einem nicht rechtsfähig…
Bundesmittel für kommunalen Verkehr dürfen nicht sinken
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) blickt mit großer Sorge auf die für morgen anstehende Verhandlungsrunde…
dbb an Gesetzgeber: Starre Haltung schlecht, 1 Prozent ist ungerecht
Die vom Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossene, langfristige Festlegung von fünf Mini-Anpassungen der Besoldu…