Ergebnisse der BfV-Reform: Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich neu auf
Die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) macht Fortschritte. Viele Vorhaben wurden bereits umgesetzt. Dami…
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes
Rede des Innenministers Boris Pistorius in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.05.2013; TOP 7 zum Gesetzen…
Bilanz der IMK in Hannover
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der heute abgeschlossenen Frühjahrskonferen…
Innenminister beschließen einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standard…
Pistorius: Von Hannover geht ein starkes Signal zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aus
Die Innenminister und -senatoren der Länder haben am heutigen Freitag während ihrer Sitzung in Hannover insbesondere Bes…
Pistorius: Rechtsextremisten werben zunehmend Jugendliche über Aktionsbündnisse an
"Das von den Verfassungsschutzbehörden erfasste rechtsextremistische Personenpotenzial hat sich auf Bundesebene und in…
Demokratie stärken: BBS 6 auf dem Weg zur "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"
Für mehr Zivilcourage, Toleranz und Verantwortungsbewusstsein: Dafür wirbt die Berufsbildende Schule (BBS) 6 der Region…
Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für un…
Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass
. Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Recht…
60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in Baden- Württemberg
"Der Verfassungsschutz wurde als Frühwarnsystem zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingerichtet.…