IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und…
Schünemann: Celler-Erklärung setzt klares Zeichen gegen Extremismus
Innenminister und -senatoren der Union haben zusammen mit dem Bundesminister des Inneren auf ihrer Konferenz am 14. und…
Der NSU und der Verfassungsschutz
Am kommenden Mittwoch, den 31. Oktober 2012, findet in der Zeit von 19.30-21.30 Uhr (in der Aula der Universität zu Köln…
Schünemann: "Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie erhalten und stärken!"
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat anlässlich eines heute stattfindenden Kongresses der Deutschen Pol…
Schünemann: Gestiegene Gewaltbereitschaft im politischen Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat eine offensive Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus gefor…
"Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes"
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Re…
Harter Schlag gegen Neonazis in NRW
. Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-…
Bundesinnenminister Dr. Friedrich im Bundesamt für Verfassungsschutz: Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Maaßen
Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich führt heute im Rahmen einer Dienstversammlung in Köln Dr. Hans-Ge…
Innenminister Reinhold Gall empfiehlt mehr parlamentarische Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz
"Eine Analyse der parlamentarischen Kontrolle in Bund und Ländern über den Verfassungsschutz hat gezeigt, dass wir die B…
Neonazis im Dienst des Staates
Angesichts der schockierenden Neonazi-Mordserie, ihrer skandalösen Nichtaufklärung und der zwielichtigen Rolle des Inlan…