Mehr als 100 NGOs wehren sich gegen geplante Verfassungsschutz-Klausel
Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz erlauben würde, faktisch über den Fortbe…
Schünemann: Handlungsempfehlung hilft Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag die Broschüre "Handlungsempfehlungen für Kommunen zum U…
Krise des Verfassungsschutzes für notwendige Reformen nutzen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, in der Krise um das Bundesamt für Verfassungsschutz die Nerv…
Innenminister Andreas Breitner begrüßt Vereinsverbot für Salafisten: "Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie"
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat das Verbot des extremistischen Vereins Millatu-Ibrahim im nordrhe…
Verfassungsschutzbericht 2011: Hohes Gewaltpotential im Rechtsextremismus, Linksextremisten verlieren an Bedeutung
Die Sicherheitsbehörden haben bislang keine Hinweise, dass schleswig-holsteinische Rechtsextremisten in die Verbrechen d…
Sebastian Edathy: "Man hätte aufmerksamer sein müssen"
. Zur Frage, was im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses steht: "Es wird eine der zentralen Aufgaben des Aussc…
Rund 4600 Personen werden auf eine waffenrechtliche Erlaubnis überprüft
Nach Bekanntwerden der sogenannten Zwickauer Terrorzelle hat das LKA Niedersachsen eine umfangreiche Überprüfung begonne…
Verfassungsschutz in Deutschland - Über die Bedeutung von V-Männern
Die Angst vor Terroranschlägen und Extremismus hat in Deutschland stark zugenommen. Die jüngste Verbrechensserie rückte…
Bündnis gegen Extremismus, Terror und Gewalt
"Das rechtsterroristische Morden ist ein Angriff auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Wir brauchen jetzt ein Bündnis…
Radikale Tierschützer im Fokus des Verfassungsschutzes
Der Abgeordnete hatte gefragt: In Niedersachsen kam es in jüngster Vergangenheit gehäuft zu Bränden und Anschlägen in…