„Großbrände stoppen – Herstellerverantwortung ausbauen – Kreislaufwirtschaft fördern“
Die kommunalen und privaten Abfallentsorger in Deutschland haben heute, Dienstag, den 10.10.23, mit einem Lkw-Corso im…
IT-Anforderungen für EbAV: Nur mit proportionaler Regulierung kann der Balanceakt zwischen Sicherheit und Kosten gelingen
Eine undifferenzierte Übertragung hoher IT-Sicherheitsstandards aus der Finanzindustrie auf Einrichtungen der betrieblic…
EU-Parlament muss EMFA-Text verbessern
Der Rat der Europäischen Union hat am Montag, 20. Juni, sein Mandat für die Verhandlungen über den Europäischen Rechtsak…
BKK Dachverband: Abschaffung der Nullretaxierung gefährdet Rabattverträge
Statement von Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender BKK Dachverband e.V., zur heutigen Anhörung des Arzneimittel-Lieferen…
Inhalts- und Nebenbestimmungen zu Genehmigungsbescheiden im Bau- und Umweltrecht
"Inhalts- und Nebenbestimmungen zu Genehmigungsbescheiden im Bau- und Umweltrecht - Grundlagen, Wirkungsweise und Anfor…
Europäisches Lieferkettengesetz: MITTELSTANDSVERBUND warnt vor deutlicher Überforderung von Unternehmen
Die politischen Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz nehmen eine wichtige Hürde: Am 1. Juni verkündet…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Kapital statt lebenslanger Betriebsrente
In beiden zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeb…
Erfolgreiche Prozessfinanzierung und positives Grundurteil des OLG München: Freistaat Bayern muss für unverhältnismäßige Verbraucherwarnung haften
Im Schadensersatzprozess gegen den Freistaat Bayern wegen einer rechtswidrigen Verbraucherwarnung gegen den Metzgereibe…
Bundesverband Bürgermedien verurteilt polizeiliche Durchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg
Die kürzlich von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe angeordnete polizeiliche Durchsuchung beim freien „Radio Dreyckland“ u…