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Düngegesetz im Bundesrat gescheitert
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes abgelehnt, den die Bundesregierung Ende Mai…
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes abgelehnt, den die Bundesregierung Ende Mai…
Am 5. Juli 2024 berät der Bundesrat auch über den Entwurf des Düngegesetzes, den die Bundesregierung Ende Mai beschlosse…
Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) konnte bei seiner diesjährigen Jahresmitgliederversammlun…
Zur heute von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sagt Christian Hochfeld, Direk…
Sieben Monate brauchte der Bundestag, um die abgelehnte Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wieder ins Spiel zu b…
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz sagte Helmut Ded…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einigung über die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Vermittlung…
- VdK-Präsidentin Verena Bentele: Verkehrspolitik an den Bedürfnissen der Schwächsten ausrichten - Fast jeder Fünfte…
Bayernweit sank Pünktlichkeitsquote auf historisches Tief von 87,0 Prozent / 6,3 Prozent der Verkehrsleistungen fielen a…
Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness…