Es ist vollbracht
Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist endlich der Weg für die Reform der Kraftfahrz…
Egoismus auf Kosten der Umwelt
Der ADAC kritisiert, dass der Bundesrat heute der Reform der Kfz-Steuer nicht zugestimmt hat. "Es ist kurzsichtiger Egoi…
VCD: Kfz-Steuerreform nachbessern!
Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen zweiten Konjunkturpaket werden die Weichen für eine rückwärtsgewandte, klimasc…
DAV: "Wer wissen möchte, was in Kanzleien gesprochen wird, sollte einfach mal zum Anwalt gehen"
Der Kompromiss zwischen der Bund-Länderarbeitsgruppe der Union und der SPD zum BKA-Gesetz wird vom Deutschen Anwaltverei…
Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Entscheidung des Freistaates, zum Konjunkturpaket des…
DAV: Kompromiss zum BKA-Gesetz nicht tragbar
Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Demnach soll die Anordnun…
Otto Schily: Der Nacktscanner "kommt nicht nach meiner Überzeugung"
Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat ) in der N24-Sendung "Links-Rechts" die Überzeugung geäußert, dass dem vorl…
Wohngeldreform auf der Kippe / Bundesrat muss jetzt zustimmen
"Die von Bundestag und Bundesregierung beschlossene Wohngeldreform muss vollständig, Punkt für Punkt umgesetzt und Geset…
Hightech-Käufer werden zur Kasse gebeten
. - Bundestag stimmt Donnerstag über neues Urheberrecht ab - IT-Branche kritisiert fehlende Obergrenzen für Kopierabg…