Verfassungsbeschwerde gegen den Ärztevorbehalt in der NiSV eingereicht
Kurz vor dem Inkrafttreten der NiSV haben 15 namhafte Branchenvertreter aus dem Bereich der professionellen Dienstleistu…
Online-Casino – LG Freiburg bestätigt Verbot von Glücksspielen im Internet
Auch wenn Betreiber von Online-Casinos es gerne anders hätten und kräftig die Werbetrommel rühren, ist Glückssiel im Int…
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Ho-heitsrechte auf das Einheitlic…
Vor entscheidender Abstimmung im Bundesrat: foodwatch fordert Grünes Nein zu tierquälerischer Zwangshaltung von Muttersauen
- Grüne verweigern Antwort an mehr als 100.000 Unterzeichner von Online-Petition - foodwatch: Jede Verlängerung der K…
Hartz-IV-Sanktionen: Vollständige Kürzungen sind verfassungswidrig
Wenn Leistungskürzungen dazu führen, dass sich Menschen kein Essen mehr kaufen können oder obdachlos werden, ist dies ei…
Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf für einen Medienstaatsvertrag
Der Deutsche Gehörlosen-Bund e. V. bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Anhörung zum überarbeiteten Entwurf f…
Zu dem Spiegel-TV-Beitrag "Saarbrooklyn - Der Randbezirk der Gesellschaft"
Der stellvertretende Direktor der LMS, Dr. Jörg Ukrow, hat zu der jüngsten Presseberichterstattung zu dem Beitrag wie f…
Pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
„Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie“, sagt Joachim Hagelskam…
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Behindertenbeauftragter begrüßt Entscheidung zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die lang erwartete Entscheidung zu pauschalen Wahlrechtsausschlüssen bei Mensch…
VdK: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
„Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Sie sind verfassungswidrig“. Das erklärt Verena Bentele, Präside…
