Menschenrechte sind unverhandelbar – Kaminski: Jedes Mitglied des Bundestags ist aufgefordert, sich jetzt dafür einzusetzen
Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)…
Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bu…
Tarifbindung in Deutschland: Zwang ist nicht der Weg
Im Zusammenhang mit der bis 15. November 2024 zu erfolgenden Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie hat der Deutsche Ge…
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Am 8. März begehen wir den Weltfrauentag. Eigentlich könnte er auch ‚Tag der Gleichberechtigung‘ heißen, denn auf den Ka…
VPKA schließt sich Forderungen aus Rechtsgutachten an
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) mit dem Deutschen Roten Kreuz (DR…
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehen…
Für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Am vergangenen Wochenende fand unter reger Teilnahme das 7. Beiratstreffen des Instituts für Weltanschauung (ifw) im „Ha…
Nachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein
Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, bekommen in der Regel als Ausgleich für ihre nächtliche Arbeit Zuschläge zu ihrem Ent…
Uni Kiel tötet 22.497 Tiere als „Überschuss“
Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.…
Wohnungspolitik: Berliner Projektentwickler JAAS fordert Kompromisse statt Konfrontationen
Runder Tisch des Regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller darf keine Wahlkampf-Aktion bleiben Auch Akteure der…