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VdK und SoVD ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsb…
Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsb…
Der Sozialverband SoVD und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (1…
Der Deutsche Philologenverband bekräftigt im Vorfeld der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 17. J…
Schulpolitik und Verwaltung in Berlin und Hessen nehmen ihre Aufsicht über staatlich geförderte Privatschulen nur unzure…
Die Anlegerschutzorganisationen "Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V." (SdK), "Verbraucherzentrale für Kapitalanl…
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen de…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbe…
Am 14. Oktober 2016 haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab de…
. Bund kann Schuldenbremse einhalten Allein Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen wird mehrheitlich ein ausgeg…
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzuläs-sig, wenn die Selbstbela…