Provisionsdeckel - Immobilienrechtler Bethge hat verfassungsrechtliche Bedenken
Deckelung der Provision in Konflikt mit Art. 2 I GG Diskutierte 2 Prozent verstoßen gegen Grundrecht auf Vertragsfreihei…
Alexia darf in den Kindergarten gehen
Inklusion braucht einen langen Atem. Das zeigt das Beispiel der heute sechsjährigen Alexia, die in einer stationären Ein…
Wir warten auf die Grundsteuer-Reform!
Am kommenden Dienstag wird es für Mieter und Eigentümer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zu…
VdK und SoVD ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsb…
SoVD und VdK ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Der Sozialverband SoVD und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (1…
"Kein Streikrecht für Lehrkräfte"
Der Deutsche Philologenverband bekräftigt im Vorfeld der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 17. J…
WZB-Studie belegt rechtswidrige Schulgeldpraxis in Berlin und Hessen
Schulpolitik und Verwaltung in Berlin und Hessen nehmen ihre Aufsicht über staatlich geförderte Privatschulen nur unzure…
Anlegerschutzorganisationen erstellen gemeinsames Positionspapier
Die Anlegerschutzorganisationen "Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V." (SdK), "Verbraucherzentrale für Kapitalanl…
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen de…
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbe…