Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß
Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhänge…
Sehr großer Erfolg für die Musikurheber - OLG Köln bestätigt Verantwortlichkeit des Share-Hosters "RapidShare"
Nach Auffassung des Gerichtes verstoßen die Dienstebetreiber gegen ihre gesetzlichen Pflichten, wenn Sie lediglich einze…
EU-Kommission sichert freien Zugang zu Reparaturinformationen
Die Kartellrechtsbehörden der EU-Kommission haben entschieden, dass die Vereinbarungen zwischen den Kfz-Herstellern Toy…
BIEK fordert: Sozialverträgliche Mindestlöhne statt Marktabschottung
In einer heute stattfindenden Pressekonferenz kritisiert der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.…
Politischer Durchbruch: Bremen führt Verbandsklage im Tierschutz ein
Die Bremische Bürgerschaft berät in ihrer heutigen Sitzung die Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage auf L…
Büchergeld
Begrüßt hat der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, die Überlegungen am Rande de…
Arbeitgeber begehen Tarifbruch
Die Arbeitsbedingungen der rund 131.000 deutschen Krankenhausärzte sind so katastrophal, dass jeder zweite Mediziner erw…
Rechtsberatung kompakt von A bis Z: eBay&Co.
Ob Verbraucher oder Mieter, Käufer oder Händler, Bauherr oder Arbeitgeber, ob in Werbevertrags- oder Scheidungsfragen –…
Manipulations-Vorwürfe gegen UK S-H-Mitarbeiter
Nachdem die Staatsanwaltschaft heute (10. September) Ermittlungen gegen einen leitenden Mitarbeiter des Universitätsklin…
DJV fordert sofortigen Stopp der Regierungsschleichwerbung
Der Deutsche Journalisten-Verband verlangt von der Bundesregierung, sofort alle Versuche von Schleichwerbung zu beenden.…