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Neu Leitentscheidungsverfahren: BGH verhandelt am 11. November 2024 über Facebook-Datenleck

Am 11. November 2024 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Facebook-Datenleck unter Anwendung des neuen Leitentscheidungsverfahrens befassen, um grundlegende Rechtsfragen für viele betroffene Einzelklagen zu klären (Az.: VI ZR 10/24). Im Zentrum steht die Prüfung, ob Facebook bzw. Meta gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hat.

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Hier finden Sie eine Auswahl der wichtigsten Anordnungen der Stadt Berlin

- Die Kontaktbeschränkungen fallen unter weiterer Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weg. - Fahrgäste, die in öffentlichen Verkehrsmitteln gegen die Maskenpflicht verstoßen, müssen mit einem Bußgeld zwischen 50 Euro bis 500 Euro bei mehrfachem Verstoß rechnen. - Ab 1. August dürfen 500 Personen unter Einhaltung des Mindestabstandes und dem Tragen eines Mundschutzes in Innenräumen an Versammlungen und Feiern teilnehmen.

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