ARAG mit jugendlichen Urteilen
Vandalismus führt nicht zu Belohnung Wer nachts die Schule verwüstet, fährt tagsüber nicht auf Klassenreise, so besch…
Umstellen eines E-Rollers auf Kosten des Anbieters
Die Stadt Frankfurt a. M. durfte einen auf einem Gehweg abgestellten Elektro-Roller umstellen lassen und die Kosten dafü…
BAföG-Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin: Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks
Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die BAföG-Sätze im Jahr 2021 evident zu niedrig gewese…
BUND beantragt einstweilige Anordnung zur Freilassung der Wisente
streng geschützte Tiere werden ohne Rechtsgrundlage gefangen gehalten aufgrund offensichtlich geplanter Veräußerung der…
Doppelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof Stuttgart: Jürgen Resch und Claus Weselsky fordern „Plan B“ für dauerhaften Anschluss der Gäubahn am Kopfbahnhof
GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky schließt sich DUH-Forderung an zum Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens in St…
Länderliste: FA legt mit Antrag auf Eilrechtsschutz nach
Der von der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein erstellte Antrag zur Aktualisierung der sog. Länderliste mit der Maßgabe, di…
Teilerfolg der Klagen gegen Dieselfahrverbot in München: Fahrverbot für Euro 5 Diesel kommt nicht zum Tragen – Euro 4 weiter offen
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…
Apothekenreform: FA gibt Gutachten in Auftrag
Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur sog. Apothekenreform mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes für eine…
NLM beanstandet Werbeverstoß bei RTL
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beansta…
Limburger Stadttauben droht Tötung durch Genickbruch
Der Deutsche Tierschutzbund, sein Landestierschutzverband Hessen und der Tierschutzverein Limburg zeigen sich bestürzt…
