Stiftungsdirektor Drecoll begrüßt Gerichtsbeschluss zum gesellschaftspolitischen Engagement der Gedenkstätten
Die Stiftung Brandenburgische begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 5. November, mit dem der Versuch der…
Keine Berechtigung für Baufreigabe am Pankower Schlosspark
Für die Freigabe des Bauvorhabens der Gesobau an der Ossietzkystraße durch das Bezirksamt Pankow aufgrund der bisher umg…
Der Güterverkehr leidet existenziell unter den gestiegenen Trassen-preisen – das Eisenbahnsystem darf nicht unter der Regierungskrise leiden!
Am 6. November 2024 fand der parlamentarische Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr unter der Fragestellung „Was br…
Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Cor…
DMR PM Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
105.010 Personen haben innerhalb weniger Wochen die Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleib…
VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und dies…
Oberverwaltungsgericht soll über sofortige Freilassung entscheiden
Beschwerde des BUND gegen Ablehnung des Eilantrags durch Verwaltungsgericht Arnsberg Verantwortlichkeit des Kreis S…
Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Co…
Länderliste: FA legt beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde ein
Mit Beschluss vom 28.08.2024 hat das Verwaltungsgericht Köln den Antrag auf Aktualisierung der sog. Länderliste mit der…
Drogenkonsum: MPU-Anordnung muss genau formuliert sein
Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau fo…