Vermieter können für Abfallgebühren herangezogen werden
Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber…
Google-Bildersuche bei Ordnungswidrigkeiten
Eine Fahrtenbuchauflage darf nur verhängt werden, wenn es unmöglich war, den Ordnungswidrigkeiten-(OWi)-Sünder festzuste…
„Ihr Lkwlein kommet“ – die CDU im Kfz-Wahn
In Pankow leitet der CDU-geführte Bezirk im Auftrag der Senatsverwaltung Bauarbeiten ein, die den Lkw-Verkehr ausgerechn…
Tauziehen um Verbesserungen im Tierschutzgesetz
In seiner Sitzung am 5. Juli 2024 stimmte der Bundesrat über Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse ab, die darauf abzi…
BAföG-Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin: Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks
Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die BAföG-Sätze im Jahr 2021 evident zu niedrig gewese…
Teilerfolg der Klagen gegen Dieselfahrverbot in München: Fahrverbot für Euro 5 Diesel kommt nicht zum Tragen – Euro 4 weiter offen
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…
Kitakosten im Ausland werden nicht übernommen
Eltern, die ihr Kleinkind in einer Kita im Ausland unterbringen, nachdem ihnen in Deutschland wegen fehlender Kapazitäte…
Entscheidung zur Wahl des Verkehrsmittels für Personalratsmitglieder
Personalratsmitglieder haben bei der Wahl des Verkehrsmittels für Dienstreisen einen von der Dienststelle nicht kontrol…
„Freie Wege statt falsch geparkter Autos!“
deutschlandweit Aktionen für Stärkung des Umweltverbundes verpacktes Auto für mehr Platz auf Rad- und Gehwegen in Düsse…
Ärzte gegen Tierversuche sieht Teilerfolg: Verwaltungsgericht Bremen lässt Affenhirnforschung nur mit Einschränkung zu
Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) kritisiert angesichts des aktuellen Beschlusses des Verwaltungsger…