Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts die Unzulässigke…
Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht…
BdSt-Musterverfahren jetzt beim Verfassungsgericht
Kosten für ein Erststudium oder eine Erstausbildung sind beruflich veranlasst und müssten deshalb steuerlich besser berü…
VG Koblenz beschließt Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Mit Genugtuung nimmt der dbb rheinland-pfalz den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz auf, wonach das derzeitige La…
Vorläufig keine Erbschaftsteuer für Immobilienerben
Zahlreiche Immobilienerben müssen vorerst auf Antrag keine Erbschaftsteuer mehr zahlen. Dies betrifft diejenigen Erben,…
Bayerns Justizminister packt den Vollzug der Abschiebungshaft in Bayern an / Bausback: "Auch wenn bayerische Praxis rechtmäßig ist, trotzdem Zeit zu handeln!"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München bekannt gegeben, dass Abschiebungshaft in Bayern…
Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Unio…
Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen
Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler zum Solidaritätszuschlag wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, t…
Wichtige arztrechtliche Entscheidungen zu Gegenleistungen der Pharmazie
In einem Verfahren, das über Geldleistungen eines Pharmareferenten an einen Vertragsarzt in Zusammenhang mit der Verordn…
Vorratsdatenspeicherung stößt auch in Österreich auf Bedenken
Die EU-Staaten sind aufgerufen, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umzusetzen. Diese stößt aber vielfach - unter an…