Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Peter Udsching tritt in den Ruhestand
Prof. Dr. Peter Udsching wurde am 26. März 1948 in der Nähe von Düsseldorf geboren. Er studierte von 1968 bis 1972 Recht…
Erbschaftsteuerliche Verschonung der Land- und Forstwirtschaft ist gerechtfertigt
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat letzte Woche eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu…
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll den Kommunen einerseits einen Ausgleich für die durch den Betrieb entstehenden Lasten schaffen un…
Drittes Verfahren gegen die Ergo Lebensversicherung vor dem Europäischen Gerichtshof
Innerhalb kürzester Zeit ist es LV-Doktor, dem erfolgreichen Projekt der proConcept AG, erneut gelungen, sich in Luxembu…
EuGH: Modulationsregelung für Direktzahlungen wirksam
Mit Urteil vom 14. März 2013 in der Rechtsache C-545/11 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Wirksamkeit der Regel…
djb hält Verbot von Sukzessivadoptionen in Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 18. Dezember 2012 über den Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgeri…
Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10 den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage…
Hartz IV-Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts
Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des B…
Neues zum Vorsteuerabzug
In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den Voraussetzungen des Vorste…
Insolvenzschutz bei Pauschalreisen verbessert
Es ist seit Jahren eine Binsenweisheit, dass Zahlungen auf den Reisepreis nicht ohne einen ordnungsgemäßen Reisepreis-Si…