Rechtsstreit RTL gegen Online-Videorekorder Save.TV
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seiner Begründung zum Urteil vom 22.04.2009, dass Cloud-Videorekorder (Online-V…
BBI-Schallschutzprogramm für Privathaushalte gestartet
Nachdem die Berliner Flughäfen in der vergangenen Woche bereits das Schallschutzprogramm für die besonderen Einrichtunge…
Kein grundsätzliches Verbot für Online-Videorekorder durch Bundesgerichtshof
Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter www.save.tv, weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) d…
RTL muss Bohlen-Werbepartner Save.TV gewähren lassen
Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter www.save.tv, hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen wichtigen…
Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Verfahren über die A…
Leinenzwang für Hunde in Gemeinschaftsgärten
Haustiere führen in schöner Regelmäßigkeit zu Nachbarschaftszwist/ Jetzt gibt es eine neue Entscheidung: Benutzen zwei W…
Bewirtungskosten eines Steuerpflichtigen, der nicht als Bewirtender auftritt, unterliegen weder der Kürzung noch den besonderen Nachweisanforderungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG
Mit Urteil vom 19. Juni 2008 VI R 48/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aus berufl…
Bundesgerichtshof präzisiert neues Unterhaltsrecht
Wer glaubte, durch das neue Unterhaltsrecht vom 01.01.2008, Unterhalt sparen zu können, hat durch das aktuelle Urteil de…
Eigenbedarfskündigung: Mehr Rechte für Vermieter
Vermieter, die einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen diesem eine andere freie Wohnung im gleichen Mietshaus nu…
Mietrecht & Urteile - Mietwohnung: Kleintierhaltung erlaubt
Ziervogel: ja, Schildkröte: nein? Eine Mietvertragsklausel, die solche Einschränkungen macht, ist ungültig, berichtet da…