Hähnchenmastanlage Groß Haßlow weiter nicht genehmigungsfähig
Der NABU Brandenburg und die Bürgerinitiative „Wittstock Contra Industriehuhn“ sind zuversichtlich, dass auch nach der Z…
Nichtzulassungsbeschwerde von ORTLIEB gegen Amazon vor dem BGH erfolgreich
Nach Zurückweisung des Bundesgerichtshofes (BGH) an das Oberlandesgericht München des Falles „Ortlieb I“ im Jahr 2019 un…
BGH sieht Interessen des Tonträgerherstellers durch Sample "hinreichend betroffen"
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) sieht sich nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)…
BGH sorgt für Stärkung der Rechte der Tonträgerhersteller auch mit Blick auf Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall „Metall auf…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Besch…
Berufsbezeichnungen: Handwerk erwartet Zustimmung auch im Bundesrat
Der Bundestag stimmt heute über das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) ab. Darin ge…
People's Climate Case: Gericht weist Grundrechtsklage für ambitioniertere EU-Klimaziele ab
Professor Gerd Winter (Bremen), einer der Rechtsvertreter der klagenden Familien, kommentiert die Gerichtsentscheidung:…
Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr
Am 21. Mai 2019 wird sich der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart ab 11 Uhr erneut mit Maß…
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsri…
Hin- und Rückreisen zur Arbeit sind Arbeitzeit
Wer im Namen seines Arbeitgebers viel im Ausland unterwegs ist, darf nach Angaben der ARAG Experten die Zeit für die Hin…