Abgasskandal: Was Verbraucher über das Verjährungs-Verfahren am BGH wissen müssen
. Abgasskandal-Verjährungseintritt hängt von individueller Kenntnis jedes PKW-Halters ab Teilnahme an einer Musterfes…
BAG schwächt den gewerkschaftlichen Pluralismus der Bundesrepublik und entwertet das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit-DHV prüft die Einlegung der Verfassungsbeschwerde und erforderlichenfalls den Gang vor den EuGH!
Nach mehr als 125 Jahren ihres Bestehens ist der Berufsgewerkschaft DHV die Tariffähigkeit durch das Bundesarbeitsgerich…
Hähnchenmastanlage Groß Haßlow weiter nicht genehmigungsfähig
Der NABU Brandenburg und die Bürgerinitiative „Wittstock Contra Industriehuhn“ sind zuversichtlich, dass auch nach der Z…
Nichtzulassungsbeschwerde von ORTLIEB gegen Amazon vor dem BGH erfolgreich
Nach Zurückweisung des Bundesgerichtshofes (BGH) an das Oberlandesgericht München des Falles „Ortlieb I“ im Jahr 2019 un…
BGH sieht Interessen des Tonträgerherstellers durch Sample "hinreichend betroffen"
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) sieht sich nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)…
BGH sorgt für Stärkung der Rechte der Tonträgerhersteller auch mit Blick auf Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall „Metall auf…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Besch…
Berufsbezeichnungen: Handwerk erwartet Zustimmung auch im Bundesrat
Der Bundestag stimmt heute über das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) ab. Darin ge…
People's Climate Case: Gericht weist Grundrechtsklage für ambitioniertere EU-Klimaziele ab
Professor Gerd Winter (Bremen), einer der Rechtsvertreter der klagenden Familien, kommentiert die Gerichtsentscheidung:…
Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr
Am 21. Mai 2019 wird sich der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart ab 11 Uhr erneut mit Maß…