Androhung von Zwangsgeld bei fehlender Impfung
Legt ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vor, kann zur Durchs…
Drogenkonsum: MPU-Anordnung muss genau formuliert sein
Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau fo…
Steuererklärung 2023: Frist endet am 2. September
Die Frist für die Steuererklärung läuft in diesem Jahr einen Monat früher als im Vorjahr ab. Stichtag ist der 2. Septemb…
Masernimpfung oder Zwangsgeld
Eltern von Grundschulkindern müssen einen Nachweis darüber vorlegen, dass das Kind ausreichend gegen Masern geimpft oder…
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ablehnung des neuen Düngegesetzes scharf und beantragt Nachschärfung des Nationalen Aktionsprogramms
Neuer Nitratbericht der Bunderegierung zeigt: Nitratbelastung in deutschen Gewässern seit 2020 kaum verbessert Nitratbel…
Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
An der Durchführung eines Versorgungsausgleichs müssen beide Partner mitwirken. Haben sie fehlende Informationen beizub…
Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariel…
Zur Schule gehen – Pflicht und Recht!
Das Recht auf Bildung gehört zu den wichtigsten Menschenrechten, vor allem für Kinder. Es beinhaltet unter anderem, dass…
Nitratbelastung im Grundwasser - Das sind die Spitzenreiter der Landkreise 2022
Das Agrar-Informationszentrum Proplanta hat die aktuellsten Erhebungen 2022 vom Umweltbundesamt (UBA) zur Nitratbelastun…
Hecke nicht zurückgeschnitten – kein Zwangsgeld
Im Rahmen eines Vergleichs zwischen zwei Nachbarn verpflichtete sich eine Seite zum Rückschnitt der Hecke. Da dies aber…