Luftschadstoffe: BUND-Zwangsgeldantrag erfolgreich / Hamburg muss Luftreinhalteplan schneller vorlegen
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Zwangsgeldantrag des BUND Hamburg in Sachen Luftreinhaltung mit heutigem Beschl…
Streit um Pflichtteil: Erbe muss auf seine Kosten Kontoauszüge der letzten 10 Jahre prüfen
Kommt es nach dem Tode eines Erblassers zwischen einem per Testament eingesetzten Erben und einem Pflichtteilsberechtig…
Blaue Plakette: Senat muss bis Ende 2016 eine Umweltzone für Hamburg vorbereiten
Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse der Sondersitzung der Umweltminister zum Thema Luftreinhaltung fordert der…
Bundesnetzagentur nimmt namhaften Telekommunikationsdiensteanbieter in die Pflicht
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, kün…
Untersagungsverfügung zum Schutz des Fahrgastes
Das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) hat der Uber B.V. eine Untersagungsverfügung zugest…
Hobbywerkstatt in Autogaragen illegal
In Garagen gehören fahrbereite Kraftfahrzeuge sowie Autozubehör - und sonst nichts. So lautet die Vorschrift, um den öff…
Bundesnetzagentur ermittelt erneut gegen Vattenfall
Die Bundesnetzagentur hat in der letzten Woche ein Verfahren gegen die Stromnetz Hamburg GmbH, die Stromnetz Berlin GmbH…
Zensus - Drohen Hausbesitzern jetzt Zwangsgelder?
Bei vielen Hausbesitzern in Nordrhein-Westfalen herrschte in den vergangenen Tagen Verwirrung, als das Statistische Land…
Stuttgart 21: Zwangsvollstreckung beantragt - Deutsche Bahn verstößt wissentlich gegen Auflagen
Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart - Trotz wiederholter Aufforderun…
Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefen können teuer werden
Ein Gewerbetreibender muss den Empfängern seiner Geschäftsbriefe bestimmte Mindestinformationen mitteilen. Als Geschäfts…
