Mit dem Ausscheiden von drei der vier FDP-Minister*innen aus dem Kabinett ist die Ampel-Koalition gescheitert. Bundeskanzler Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen. In der Zwischenzeit regiert er mit einer Minderheitsregierung und ist für Entscheidungen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Oppositionsführer Friedrich Merz besteht hingegen auf ein sofortiges Stellen der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil fordert vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Abschwungs und der globalen politischen Unsicherheit zu schnellen Neuwahlen und einer gemeinsamen Bewältigung der Regierungskrise auf. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner appelliert: „Das Timing der Ampel-Regierung könnte mit Blick auf den Ausgang der US-Wahlen nicht schlechter sein. Ein Erliegen der politischen Handlungen in Deutschland können wir uns nicht leisten. Wir fordern, die parteipolitische Differenzen und Machtspiele schleunigst hintenanzustellen und gemeinsam wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. Dafür braucht es schnelle Neuwahlen – alles andere spielt nur den politischen Rändern in die Karten.“
1. Nach dem Koalitionsbruch sieht der Verband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie den dringenden Bedarf der Einigkeit in Zeiten globaler Unsicherheit.
2. Mit dem Ausscheiden von drei der vier FDP-Minister*innen aus dem Kabinett ist die Ampel-Koalition gescheitert.
3. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil fordert vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Abschwungs und der globalen politischen Unsicherheit zu schnellen Neuwahlen und einer gemeinsamen Bewältigung der Regierungskrise auf.
Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil fordert vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Abschwungs und der globalen politischen Unsicherheit zu schnellen Neuwahlen und einer gemeinsamen Bewältigung der Regierungskrise auf. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner appelliert: „Das Timing der Ampel-Regierung könnte mit Blick auf den Ausgang der US-Wahlen nicht schlechter sein. Ein Erliegen der politischen Handlungen in Deutschland können wir uns nicht leisten. Wir fordern, die parteipolitische Differenzen und Machtspiele schleunigst hintenanzustellen und gemeinsam wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. Dafür braucht es schnelle Neuwahlen – alles andere spielt nur den politischen Rändern in die Karten.“
1. Nach dem Koalitionsbruch sieht der Verband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie den dringenden Bedarf der Einigkeit in Zeiten globaler Unsicherheit.
2. Mit dem Ausscheiden von drei der vier FDP-Minister*innen aus dem Kabinett ist die Ampel-Koalition gescheitert.
3. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil fordert vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Abschwungs und der globalen politischen Unsicherheit zu schnellen Neuwahlen und einer gemeinsamen Bewältigung der Regierungskrise auf.
