Nach dem Bruch der Ampelkoalition in der letzten Woche war die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen, kritisiert worden. Südwesttextil hatte vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Abschwungs und der globalen politischen Unsicherheit zu schnellen Neuwahlen und einer gemeinsamen Bewältigung der Regierungskrise aufgefordert.
Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen wird. Die Neuwahlen sollen am 23. Februar 2024 stattfinden. Südwesttextil begrüßt die Einigung zwischen den Parteien.
Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Die Zeichen stehen auf Neustart und wir brauchen einen geordneten, aber zügigen Wahlprozess. Angesichts der wirtschaftlichen Misere ist politische Handlungsfähigkeit unabdingbar und wir erwarten ein Ende des parteipolitischen Taktierens, denn damit ist dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht geholfen. Jetzt gilt es konstruktiv, abseits des Wahlkampfs zusammenzuarbeiten, um bis zu den Neuwahlen und auch darüber hinaus zentrale Vorhaben insbesondere für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts umzusetzen.“
Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen wird. Die Neuwahlen sollen am 23. Februar 2024 stattfinden. Südwesttextil begrüßt die Einigung zwischen den Parteien.
Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Die Zeichen stehen auf Neustart und wir brauchen einen geordneten, aber zügigen Wahlprozess. Angesichts der wirtschaftlichen Misere ist politische Handlungsfähigkeit unabdingbar und wir erwarten ein Ende des parteipolitischen Taktierens, denn damit ist dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht geholfen. Jetzt gilt es konstruktiv, abseits des Wahlkampfs zusammenzuarbeiten, um bis zu den Neuwahlen und auch darüber hinaus zentrale Vorhaben insbesondere für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts umzusetzen.“
