Strom und auch Erdgas könnten in Deutschland viel günstiger sein, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft anlässlich seiner Jahrespressekonferenz in Berlin. Gründe für die sehr hohen, von den Erzeugungskosten vollkommen abgelösten Strompreise sind die enorme Marktmacht der vier großen Stromproduzenten und die überdurchschnittlich hohen, staatlich vorgegebenen Strompreisbelastungen. Der Strompreis inklusive der Netznutzung hat sich seit 2004 um fast 40 Prozent erhöht (z.B. für Stromkunden im Bereich von 50 – 100 GWh Strombedarf von 4,51 auf 6,22 Ct/kWh, Bild: VIK-Strompreisvergleich); besonders deutlich in den vergangenen zwei Jahren durch die Einpreisung der kostenlosen CO2-Zertifikate.
Mit dem Instrument Emissionshandel werden die Strompreise immer weiter nach oben getrieben. Zunächst durch die Versorger, die mit der CO2-Einpreisung seit Jahren Milliarden Euro ohne Gegenleistung von den Stromkunden kassieren. Das Geld will der Staat nun selber kassieren und beginnt mit der Versteigerung der Emissionsrechte an die Stromversorger. Damit entsteht weiterer unnötiger Preisdruck. Wenn es tatsächlich um die CO2-Minderung ginge, reichte es, die Emissionsberechtigungen zu verknappen, dann müsste nur der fehlende Teil gekauft oder durch Einsparung realisiert werden. Die Versteigerung spült zusätzliches Geld von den Kunden zu Staat und Versorgern.
„Erstes Ziel der Bundesregierung ist der Klimaschutz. Mittel dazu ist eine 40 prozentige CO2-Minderung und die Akzeptanz viel zu hoher Strompreise. Ergebnis könnte nicht nur der Umbau, sondern schnell der Abbau großer Teile der deutschen Industriegesellschaft sein. Allein von 2012 bis 2020 sollen die deutschen CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 19 Prozent abgesenkt werden. Das ist nahezu soviel wie in den 22 Jahren davor, damals unter anderem durch weitreichende Industriepleiten in den neuen Bundesländern mit hervorgerufen. Dabei liegen die deutschen Effizienzstandards heute weltweit an der Spitze. Um das 40-Prozent-Ziel der CO2-Minderung zu erreichen, müsste die Effizienzverbesserung jährlich verdoppelt werden, das führt leicht zu Industrie-Abbau statt -Umbau“, so der VIK-Vorsitzende Dr. Volker Schwich.
Die Konditionierung der deutschen Klimaschutzziele darf daher von der Bundesregierung nicht aufgegeben werden.
Die vor kurzem angekündigten Strompreiserhöhungen zeigen, die Stromversorger werden ihre Marktmacht weiter einsetzen, um ihre extra hohen Gewinnmargen der vergangenen Jahre auch für die Zukunft zu sichern. Der Staat hat ebenfalls Interesse an den unnötig hohen Strompreisen. Durch diese wird der Abstand zu den noch viel teureren erneuerbaren Energien kleiner und es nimmt die Bedeutung der Diskussion um deren Förderung ab.
Gegen die zu hohen Strompreise hilft auch der viel zitierte Versorgerwechsel wenig. Denn dabei geht es nur um die Margen der Händler, diese sind heute sicher klein. Die Margen der Produzenten bleiben unangetastet. Und von dort aus geht der Strom mit viel zu hohem Preis in den Handel.
Das Ergebnis der EU-Sektoruntersuchung unterstreicht die mangelhafte Funktion des deutschen Strommarktes, der gegen die Realität auf dem Gasmarkt allerdings wie eine „heile Welt“ wirkt. Am bestehenden Energiewirtschaftsgesetz vorbei verhindern nach wie vor 14 unabhängige deutsche „Gasmärkte“ die Umsetzung des Zweivertragsmodells für den Netzzugang. Jede Menge Formalitäten beim Grenzübergang der Märkte verhindern einen funktionierenden Gas-Wettbewerb.
Genug Gründe für die Forderung nach einer wirklichen Neutralität der Netze. Dass sich die EU-Kommission die eigentumsrechtliche Entflechtung auf die Fahne geschrieben hat, darf nicht verwundern. Eine derartige Entflechtung im Wege des Aktiensplittings ist ein Vorschlag, der ernsthaft zu prüfen wäre.
Mit dem Instrument Emissionshandel werden die Strompreise immer weiter nach oben getrieben. Zunächst durch die Versorger, die mit der CO2-Einpreisung seit Jahren Milliarden Euro ohne Gegenleistung von den Stromkunden kassieren. Das Geld will der Staat nun selber kassieren und beginnt mit der Versteigerung der Emissionsrechte an die Stromversorger. Damit entsteht weiterer unnötiger Preisdruck. Wenn es tatsächlich um die CO2-Minderung ginge, reichte es, die Emissionsberechtigungen zu verknappen, dann müsste nur der fehlende Teil gekauft oder durch Einsparung realisiert werden. Die Versteigerung spült zusätzliches Geld von den Kunden zu Staat und Versorgern.
„Erstes Ziel der Bundesregierung ist der Klimaschutz. Mittel dazu ist eine 40 prozentige CO2-Minderung und die Akzeptanz viel zu hoher Strompreise. Ergebnis könnte nicht nur der Umbau, sondern schnell der Abbau großer Teile der deutschen Industriegesellschaft sein. Allein von 2012 bis 2020 sollen die deutschen CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 19 Prozent abgesenkt werden. Das ist nahezu soviel wie in den 22 Jahren davor, damals unter anderem durch weitreichende Industriepleiten in den neuen Bundesländern mit hervorgerufen. Dabei liegen die deutschen Effizienzstandards heute weltweit an der Spitze. Um das 40-Prozent-Ziel der CO2-Minderung zu erreichen, müsste die Effizienzverbesserung jährlich verdoppelt werden, das führt leicht zu Industrie-Abbau statt -Umbau“, so der VIK-Vorsitzende Dr. Volker Schwich.
Die Konditionierung der deutschen Klimaschutzziele darf daher von der Bundesregierung nicht aufgegeben werden.
Die vor kurzem angekündigten Strompreiserhöhungen zeigen, die Stromversorger werden ihre Marktmacht weiter einsetzen, um ihre extra hohen Gewinnmargen der vergangenen Jahre auch für die Zukunft zu sichern. Der Staat hat ebenfalls Interesse an den unnötig hohen Strompreisen. Durch diese wird der Abstand zu den noch viel teureren erneuerbaren Energien kleiner und es nimmt die Bedeutung der Diskussion um deren Förderung ab.
Gegen die zu hohen Strompreise hilft auch der viel zitierte Versorgerwechsel wenig. Denn dabei geht es nur um die Margen der Händler, diese sind heute sicher klein. Die Margen der Produzenten bleiben unangetastet. Und von dort aus geht der Strom mit viel zu hohem Preis in den Handel.
Das Ergebnis der EU-Sektoruntersuchung unterstreicht die mangelhafte Funktion des deutschen Strommarktes, der gegen die Realität auf dem Gasmarkt allerdings wie eine „heile Welt“ wirkt. Am bestehenden Energiewirtschaftsgesetz vorbei verhindern nach wie vor 14 unabhängige deutsche „Gasmärkte“ die Umsetzung des Zweivertragsmodells für den Netzzugang. Jede Menge Formalitäten beim Grenzübergang der Märkte verhindern einen funktionierenden Gas-Wettbewerb.
Genug Gründe für die Forderung nach einer wirklichen Neutralität der Netze. Dass sich die EU-Kommission die eigentumsrechtliche Entflechtung auf die Fahne geschrieben hat, darf nicht verwundern. Eine derartige Entflechtung im Wege des Aktiensplittings ist ein Vorschlag, der ernsthaft zu prüfen wäre.
