Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung (Az. VI ZR 10/24) vom 18. November 2024 festgestellt, dass der reine Kontrollverlust über persönliche Daten bereits einen immateriellen Schaden darstellt, der unter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt. Diese Entscheidung stärkt die Rechte der im Kontext des Facebook-Datenleck und vereinfacht die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) deutet an, dass Betroffene des Facebook-Datenlecks von 2021 auf Schadensersatz hoffen dürfen. In einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 stellte der BGH klar, dass der Verlust der Kontrolle über persönliche Daten einen immateriellen Schaden nach der DSGVO darstellt.
Am 11. November 2024 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Facebook-Datenleck unter Anwendung des neuen Leitentscheidungsverfahrens befassen, um grundlegende Rechtsfragen für viele betroffene Einzelklagen zu klären (Az.: VI ZR 10/24). Im Zentrum steht die Prüfung, ob Facebook bzw. Meta gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) plant, am 11. November 2024 in zwei Verfahren die Ansprüche von betroffenen Facebook-Nutzern im Datenleckskandal zu prüfen (Az.: VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24). Der Facebook-Mutterkonzern Meta versucht laut Stiftung Warentest, die Verhandlungen zu vermeiden, indem er zwei Klägern Geldbeträge bis zu 2000 Euro für die Zurücknahme ihrer Klagen angeboten hat.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat ein weiteres positives Urteil erstritten, diesmal gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob am 11. Oktober 2024 mit dem Urteil (Az.: 14 K 2955/23) den Widerrufs- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Bank auf.
Heute, am 09. Oktober, ist Brandschutztag. Bereits 1985 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil gesagt: "Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss." Wir sollten also alle im privaten und im beruflichen Umfeld achtsam sein. Auch in Arztpraxen und MVZ muss der Brandschutz organisiert werden. Daher ist dies auch eins der Themengebiete in unseren Praxismanagement-Weiterbildungen.
Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen aufgefordert wurden, können aufatmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24. September 2024 den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg aufgehoben (Az.: 5 K 7121/23). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat das Urteil erstritten.
Das Landgericht Frankfurt hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 19. September 2024 einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Neulieferung eines mangelfreien Geräts verurteilt, nachdem der installierte Stromspeicher eines Verbrauchers durch Sicherheitsmängel und Leistungsdrosselungen unbrauchbar wurde. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stritt das Urteil.
Das Landgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass der Sportwettenanbieter Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste von rund 43.000 Euro plus Zinsen erstatten muss, da zum relevanten Zeitpunkt keine gültige Lizenz für das Anbieten von Online-Sportwetten in Deutschland vorlag. Dieses Urteil stärkt aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Position der Verbraucher.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 11. Juli 2024 erste Urteile in mehreren Musterverfahren gegen die L-Bank Baden-Württemberg wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen verkündet. Die Klagen der Unternehmer und Freiberufler - darunter eine unserer Kanzlei (Az. 14 K 4126/23)- hatten Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Rückforderungen der L-Bank als rechstwidrig eingestuft hat. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die Berufung zugelassen wurde.
Mit einem exzellenten Medizinertest-Ergebnis können sich AbiturientInnen auch ohne 1 vor dem Komma einen Studienplatz in der Human- oder Zahnmedizin sichern, schließlich müssen seit 2020 laut verfassungsgerichtlichem Urteil auch notenunabhängige Kriterien in das Auswahlverfahren der öffentlichen Universitäten einfließen. In unserem Blogartikel geben wir die wichtigsten Tipps für die Medizinertest Vorbereitung durch.
Nach dreijähriger Auszeit präsentiert die Glückstadt Destination Management GmbH gemeinsam mit assemble ART am 3. November den 10. Glückstädter Poetry Slam. Erneut unter Moderation von Björn Högsdal stellen sich die Teilnehmenden in diesem Jahr erstmals auf der Bühne des Theater am Neuendeich dem Urteil des Publikums. Eintrittskarten können nun für 12,- Euro (ermäßigt 8,- Euro) bei der Tourismusinformation in der Große Nübelstraße 31 und in der Bücherstube am Fleth, Am Fleth 30 erworben werden.
Diese Situation kennen wir wirklich Alle: Auf der Suche nach einer Parkgelegenheit vor einem größeren Supermarkt geht es oft eng zu. Es treffen viele Fahrzeuge aus zahlreichen Richtungen aufeinander. Kommt es dabei zu einer Kollision, ist meist Streit vorprogrammiert. Wer hat Vorfahrt, gilt „rechts-vor-links“ und wer muss dementsprechend den Schaden übernehmen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.11.2022 nun einiges klargestellt.
In dem Anfang Oktober verkündeten Urteil bestätigt der Oberste Gerichtshof, dass ein geplanter Abbau von Eisensand zu gefährlich, zu riskant und zu umweltschädlich ist. Das Offshore-Bergbauunternehmen Trans-Tasman Resources (TTR) wollte in der South-Taranaki-Bucht 35 Jahre lang jährlich bis zu 50 Millionen Tonnen Eisensand vom Meeresboden fördern. Dabei hoffte man, etwa 5 Millionen Tonnen Eisenerz zu gewinnen. Den "Rest", also mindestens 45 Millionen Tonnen, wollte man wieder im Meer verklappen.
Anfang November 2020 fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein verhängnisvolles Urteil. Darin lehnten die Richter alle Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels ab. Unmittelbar in Gefahr sind jetzt einzigartige Ostsee-Riffe direkt vor der Küste Fehmarns. Denn sie liegen im Weg des 18 Kilometer langen Megatunnels zwischen Fehmarn und dem dänischen Lolland. Wir unterstützen die Petition der BELTRETTER "Zerstört nicht unsere einzigartigen Ostsee-Riffe!"
