Der Bundesgerichtshof (BGH) plant, am 11. November 2024 in zwei Verfahren die Ansprüche von betroffenen Facebook-Nutzern im Datenleckskandal zu prüfen (Az.: VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24). Der Facebook-Mutterkonzern Meta versucht laut Stiftung Warentest, die Verhandlungen zu vermeiden, indem er zwei Klägern Geldbeträge bis zu 2000 Euro für die Zurücknahme ihrer Klagen angeboten hat.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 11. Juli 2024 erste Urteile in mehreren Musterverfahren gegen die L-Bank Baden-Württemberg wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen verkündet. Die Klagen der Unternehmer und Freiberufler - darunter eine unserer Kanzlei (Az. 14 K 4126/23)- hatten Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Rückforderungen der L-Bank als rechstwidrig eingestuft hat. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die Berufung zugelassen wurde.
Anfang November 2020 fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein verhängnisvolles Urteil. Darin lehnten die Richter alle Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels ab. Unmittelbar in Gefahr sind jetzt einzigartige Ostsee-Riffe direkt vor der Küste Fehmarns. Denn sie liegen im Weg des 18 Kilometer langen Megatunnels zwischen Fehmarn und dem dänischen Lolland. Wir unterstützen die Petition der BELTRETTER "Zerstört nicht unsere einzigartigen Ostsee-Riffe!"
