Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat ein weiteres positives Urteil erstritten, diesmal gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob am 11. Oktober 2024 mit dem Urteil (Az.: 14 K 2955/23) den Widerrufs- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Bank auf.
Haben Sie einen Rückforderungsbescheid der L-Bank für Corona-Überbrückungshilfen erhalten? Erfahren Sie, wann ein Widerspruch Erfolg haben kann und wie Sie sich gegen unrechtmäßige Rückzahlungen wehren können.
Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen aufgefordert wurden, können aufatmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24. September 2024 den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg aufgehoben (Az.: 5 K 7121/23). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat das Urteil erstritten.
Erfahren Sie, wie Unternehmer und Selbstständige erfolgreich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen geklagt haben und was Sie tun müssen, um nicht zahlen zu müssen. Lesen Sie mehr über aktuelle Gerichtsurteile und Verfahrensdetails.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 11. Juli 2024 erste Urteile in mehreren Musterverfahren gegen die L-Bank Baden-Württemberg wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen verkündet. Die Klagen der Unternehmer und Freiberufler - darunter eine unserer Kanzlei (Az. 14 K 4126/23)- hatten Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Rückforderungen der L-Bank als rechstwidrig eingestuft hat. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die Berufung zugelassen wurde.
Mehrere schwere Erdstöße haben am Samstag, den 07. Oktober, den Westen der afghanischen Provinz Herat erschüttert. Laut dem Ministerium für Katastrophenhilfe in Afghanistan hat es bisher mindestens 2.500 Todesopfer gegeben. Mehr als 11.000 Menschen sind von dem Beben betroffen. Shelter Now hat bereits Medikamente an die Klinik in Herat geliefert. Weitere Maßnahmen sind geplant: Verteilung von Zelten, Decken, Trinkwasser und Nahrungsmitteln.
In Nord- und Ostsee vermutet man noch ca. 1,6 Millionen Tonnen Munition. Ein großer Teil davon geht auf Nachkriegsversenkungen des Deutschen Reiches bzw. den Alliierten aus. Die Munitionshüllen sind heute stark korrodiert. Giftige und krebserregende Inhaltsstoffe gelangen in die Umwelt. Dort sind sie im Sediment, im Meerwasser und in Muscheln, Krebstieren und Fischen nachweisbar. Der Workshop sollte Potenziale ausloten, das Thema durch innovative Methoden in der Bevölkerung bekannter zu machen.
Um den zerstörerischen Gefahren des Tiefseebergbaus zuvorzukommen, hat die Regionalregierung des Northern Territory angekündigt, den Abbau von Tiefseebodenschätzen zu verbieten. Damit will man sowohl Küstenökosysteme als auch die regionale Wirtschaft vor Schäden schützen. „Das ist ein großartiger Erfolg für den Erhalt der Artenvielfalt in den Meeren. Aber auch ein Erfolg für alle traditionellen Dorfgemeinschaften und indigenen Kulturen in der Region“, erklärt die Deutschen Stiftung Meeresschutz.
