Kann das Gericht einen Testamentsvollstrecker bestimmen, wenn der durch den Erblasser benannte das Amt nicht annimmt?
Wer die Abwicklung seines Erbes zwischen den Erben professionell durch einen neutralen Dritten begleiten lassen will, ka…
Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
An der Durchführung eines Versorgungsausgleichs müssen beide Partner mitwirken. Haben sie fehlende Informationen beizub…
Inflationsausgleich: Keine Benachteiligung befristet Beschäftigter
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie, darf er befristet und unbefristet Beschäfti…
Sorgerechtsentscheidung: Beschwerde der minderjährigen Mutter
Auch ein minderjähriger Elternteil kann Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung einlegen, die das Sorgerecht betrifft…
Befugnis eines Testamentsvollstreckers mit sich selbst kontrahieren zu dürfen, gehört ins Testamentsvollstreckerzeugnis
Wer Testamentsvollstrecker anordnet, für den wickelt ein Testamentsvollstrecker als eine Art Vertreter der Erben den N…
Scheidung trotz Suizidgefahr
Führt der Scheidungswunsch des Ehepartners bei dem anderen Partner krankheitsbedingt zu einer Suizidgefährdung, kann ein…
Flucht ins Frauenhaus – wo leben die Kinder?
Flieht eine Frau mit ihren Kindern vor ihrem Mann in ein Frauenhaus, stellt sich oft die Frage, wer das Aufenthaltsbesti…
Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariel…
Heilpädagogische Leistungen für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend
Damit Kinder heilpädagogische Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist eine interdisziplinäre Eingangsdiagnostik…