Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden
Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in…
Newsrooms
Infektionsschutzgesetz - Kulturrat hat konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt
Der Deutsche Kulturrat hat am Freitag, den 16.04.2021 zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutsche…
Hochwasserschutz und Bauleitplanung
„Hochwasserschutz und Bauleitplanung - Rechtliche Vorgaben und Spielräume im WHG“ lautet der Titel eines Seminars, das a…
Infektionsschutzgesetz - Kulturrat fordert Änderungen - Morgen Anhörung
Morgen findet im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Vierten…
djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen
Am 12. April 2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftun…
LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 - 2-13 O 131/20) - Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops
Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt…
Neue Corona-Maßnahmen: Ist der 15km-Radius rechtswidrig?
Ab sofort wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Die Regelung, die nun am meisten in der Kr…
Klärung zum Verständnis der "Vormiete", die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu höherer Eingangsmiete berechtigt
. Amtlicher Leitsatz Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)" nimmt §…
Was hat der Jugendfußballer Youssoufa Moukoko mit künstlerischem Tanz zu tun?
Seit Kurzem darf der bekannteste deutsche Jugendfußballer beim Bundesligisten Borussia Dortmund spielen. Seinetwegen hat…
Corona: Kultureinrichtungen bleiben im Lockdown, aber Licht am Ende des Tunnels
Die am 28.Oktober 2020 für November auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschef…