Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die…
Versteigerung von Fundsachen am 10. Oktober
Das Stadtamt der Hansestadt Rostock führt am 10. Oktober 2007 von 13 bis 15 Uhr auf dem Gelände des Stadtamtes im Charle…
Ein Jahr Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.Die Beauftragte der Bundesregieru…
Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt,…
Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betri…
juris bietet Klassiker der Rechtsliteratur an
Mit dem Staudinger bietet juris Deutschlands umfangreichsten Kommentar zum BGB als Gesamtwerk online an. Die Einbindung…
Haftung der Ehegatten untereinander
Die Ehefrau bucht im Reisebüro eine Luxuskreuzfahrt und der Ehemann tauscht die alte Familienkutsche gegen einen neuen S…
Arme alte Eltern
Früher oder später kommt im Leben der Zeitpunkt, an dem sich die Rollen in der Familie vertauschen, und nicht mehr die K…
Reform der Unternehmensinsolvenz ab 1. Juli
Am 1. Juli 2007 trat das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens in Kraft (BGBl. I 2007 S. 509). Die wichtigste…