BGH bestätigt Forderungen der KJM zum Jugendschutz im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass eine Altersprüfung mittels "PersoCheck" nicht verlässlich ist.…
Bundesgerichtshof urteilt über die Preisangabe im Onlineshop
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Hinweis auf die beim Onlinekauf anfallenden Liefer- und Versandkos…
Landgericht München bestätigt Billigkeit der SWM Gaspreis-Anpassungen
Das Landgericht München I hat heute die Klage der Gaspreis-Boykotteure um CSU-Stadtrat Marian Offman gegen die SWM abgew…
Diagnosefehler Darmgrippe
Seien Sie auf der Hut! Hinter den Symptomen Durchfall, Erbrechen, Übelkeit und Schmerzen im Brustkorb verbirgt sich nich…
Mieterhöhung auch bei verspäteter Modernisierungsmitteilung
Die verspätete Mitteilung einer Modernisierungsmaßnahme schließt den Vermieter nicht von seinem Recht aus, die Miete na…
Mietverträge von Haus & Grund Schleswig-Holstein nicht betroffen
„Aus Karlsruhe nichts Neues!“ So kommentiert Verbandsdirektor Alexander Blažek von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Hau…
BGH bestätigt, Klausel zur Auszugsrenovierung unwirksam
Die Klausel, „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben“, ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (D…
IVD warnt: Miete nicht zu stark mindern
, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeintr…
GbR kann Mieter wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen
Bei der Vermietung einer Wohnung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann diese den Mietvertrag wegen Eige…
Auch Bauverträge über Immobilien können Haustürgeschäfte sein
Auch ein Bauvertrag über Immobilien kann als „Haustürgeschäft“ gelten, so dass der Bauherr den Vertrag mit einer Frist v…