Zerrüttetes (Miet)Verhältnis
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach im Mietrecht eine bloße Zerrüttung des Ver…
Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glüc…
Keine Kündigung von Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten zu Prämiensparverträgen entschieden, dass das ordentliche Kündigungsrecht v…
Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung
In dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von Marktplatzbetreibern für Wett…
Unfall mit einem Anhänger – wer zahlt?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Auskunft der ARAG Experten klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem An…
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtsh…
Abgasskandal: KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wir…
BGH: Online-Zweitwetten sind in Deutschland ohne Lizenz verboten
Online-Glücksspiele in Form von Wetten auf Lotterien sind in Deutschland ohne die notwendige Lizenz unzulässig. Das hat…
BGH: Online-Glücksspiel ohne Lizenz in Deutschland verboten
Ohne Lizenz ist das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verboten. Zu Online-Glücksspielen gehören auch sog.…
Kein Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße
In einer Einbahnstraße darf auch dann nicht falschherum gefahren werden, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen. Led…