Staatliches Handeln verfassungsrechtlich dringend geboten
Ein Abwarten auf eine kalte Strukturbereinigung verletzt die Berufsfreiheit beziehungsweise Unternehmerfreiheit von frei…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Verbotene Online-Glücksspiele – Unterlassungsverfügung gegen Zahlungsdienstleister rechtmäßig
Der Gesundheitsschutz steht immer über wirtschaftlichen Interessen. Das machte das Verwaltungsgericht Hannover mit Urtei…
Reform der Unabhängigen Patientenberatung: Zwangsfinanzierung durch GKV und PKV ist verfassungswidrig
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Unabhängigen Patientenberat…
Wahlprüfsteine des GVN zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen
Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. ist als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die Interessenve…
Neue Studie für das HSI
Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, dürfen Gewerkschaften und Betriebsräte weitreichende Vereinbarungen aushan…
Juristinnenbund reicht Stellungnahme zu § 219a StGB beim Bundesverfassungsgericht ein
Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen…
djb begrüßt geplante Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung von § 219a StGB, der da…
Bestellerprinzip auf der Kippe?
Eine Berliner Maklerin hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen das sogenannte Besteller…
VDAB Bundesmitgliederversammlung in Braunschweig 2021: In der öffentlichen Wahrnehmung müssen die Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer den verdienten Platz erhalten
Neben denjenigen, deren Pflegeleistungen in der Pandemie zu Recht gewürdigt wurden, verdienen auch diejenigen große Aner…