Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Pflege in Karlsruhe eingereicht
Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheits…
Verfassungsbeschwerde gegen den Ärztevorbehalt in der NiSV eingereicht
Kurz vor dem Inkrafttreten der NiSV haben 15 namhafte Branchenvertreter aus dem Bereich der professionellen Dienstleistu…
Staat(sordnung), Entwicklung und Demokratie
Kislinger behandelt in seinem Werk „Staat(sordnung), Entwicklung und Demokratie – Ein historisch-deskriptiver Ansatz“ hi…
Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch
Missbraucht ein Mediziner Drogen und Medikamente, ist er für den Arztberuf nicht geeignet. Daher kann das Ruhen der beru…
Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht: Klägerinnen und Kläger fordern Klimaschutzgesetz, das ihre Grundrechte schützt
• Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland sowie Menschen aus Nepal und Bangladesch reichen Erwiderung zu Stellung…
Land haftet nicht für sämtliche Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
In der Regel bekommen Schäfer die Schäden für von Wölfen gerissene Schafe ersetzt. Das Land muss aber nicht für alle Fol…
Was hat der Jugendfußballer Youssoufa Moukoko mit künstlerischem Tanz zu tun?
Seit Kurzem darf der bekannteste deutsche Jugendfußballer beim Bundesligisten Borussia Dortmund spielen. Seinetwegen hat…
Cloudbasierte Praxisverwaltung? - Horrorszenario für alle Patienten und Praxen
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) sieht angesichts des neuen Gesetz-Entwurfes aus dem Hause Spahn alle sein…
Lockdown-Maßnahmen sind rechtswidrig: Betroffene sollten jetzt rechtliche Maßnahmen ergreifen!
Am Mittwochabend verkündetet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown 2.0. Stätten der Kultur und des Sportes, sowie d…
Zweiter Lockdown: Maßnahmen sind verfassungswidrig!
Die Bundesregierung hat am Mittwochabend die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie bekannt gegeben. Neben st…