Müller Radack Schultz: Bundesrat billigt virtuelle Eigentümerversammlung und Anspruch auf „Balkonkraftwerke“
Der Bundesrat hat letzten Freitag das „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichteru…
djb begrüßt Beschluss zum erweiterten Schutz des Bundesverfassungsgerichts und betont Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, das Bundesverfassungsgericht du…
Bundeskabinett schafft Asbestproblem
Am 21. August hat das Bundeskabinett die Novellierung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) beschlossen, die unter ande…
ZDK fordert Senkung der Stromsteuer
„Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deuts…
Debatte um AfD-Verbot im Bundesrat
Pünktlich zur Bundesratssitzung am heutigen Freitag nahm der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in Berlin d…
Glyphosat: Rechtssicherheit statt nationale Sonderwege
Der Bundesrat hat heute einer erneuten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwVO) zugestimmt. Die An…
Bundesrat verabschiedet Pflegepersonalbemessungsverordnung
Der Bundesrat hat heute der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) zugestimmt, die ab dem 1. Juli 2024 in der statio…
Bundesrat fordert: Bioenergie in der Energiewende stärken – auf Solarpaket muss nun Bioenergiepaket folgen!
Heute hat der Bundesrat einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Bioenergieanlagen eine größere Rol…
Bundesrats-Entscheidung zu Sparplänen: Agrardiesel-Aus trifft die Landwirtschaft hart
Mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat steht nun fest: Die Sparpläne der Bundesregierung für den Haushalt des laufende…
Ein beispielloser Niedergang des Wohnungsbaus
Im vergangenen Jahr sind die Baugenehmigungen für Häuser und Wohnungen um 26,6 Prozent eingebrochen. Besonders Ein- und…