VDV begrüßt Einigung von SPD, Grünen und Union beim Regionalisierungsgesetz
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union haben sich geeinigt, wichtigen Änderungen im Regionalisierungsgesetz…
Bundesrat lässt die Krankenhausreform passieren
Der Bundesrat hat am Freitag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses…
SPECTARIS-Statement zur Krankenhausreform
Der Bundesrat hat heute die Krankenhausreform verabschiedet. Hierzu finden Sie folgendes Statement von Dr. Martin Leonha…
Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: Statement der AOK Niedersachsen
Zur Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht…
Bundesrat beschließt 7% MwSt.-Satz für Galerien
Ab dem 1. Januar 2025 wird der Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke von 19 % auf 7 % gesenkt. Nachdem der Beschluss im Juni…
Müller Radack Schultz: Bundesrat billigt virtuelle Eigentümerversammlung und Anspruch auf „Balkonkraftwerke“
Der Bundesrat hat letzten Freitag das „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichteru…
djb begrüßt Beschluss zum erweiterten Schutz des Bundesverfassungsgerichts und betont Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, das Bundesverfassungsgericht du…
Bundeskabinett schafft Asbestproblem
Am 21. August hat das Bundeskabinett die Novellierung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) beschlossen, die unter ande…
ZDK fordert Senkung der Stromsteuer
„Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deuts…
Debatte um AfD-Verbot im Bundesrat
Pünktlich zur Bundesratssitzung am heutigen Freitag nahm der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in Berlin d…
