Glyphosat: Rechtssicherheit statt nationale Sonderwege
Der Bundesrat hat heute einer erneuten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwVO) zugestimmt. Die An…
Bundesrat verabschiedet Pflegepersonalbemessungsverordnung
Der Bundesrat hat heute der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) zugestimmt, die ab dem 1. Juli 2024 in der statio…
Bundesrat fordert: Bioenergie in der Energiewende stärken – auf Solarpaket muss nun Bioenergiepaket folgen!
Heute hat der Bundesrat einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Bioenergieanlagen eine größere Rol…
Bundesrats-Entscheidung zu Sparplänen: Agrardiesel-Aus trifft die Landwirtschaft hart
Mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat steht nun fest: Die Sparpläne der Bundesregierung für den Haushalt des laufende…
Ein beispielloser Niedergang des Wohnungsbaus
Im vergangenen Jahr sind die Baugenehmigungen für Häuser und Wohnungen um 26,6 Prozent eingebrochen. Besonders Ein- und…
Krankenhaustransparenzgesetz: AOK PLUS sieht Beitragszahler erneut belastet
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingebrachte Krankenhaustransparenzgesetz hat den Vermittlungsaussch…
Ernüchterung über Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern zum Wachstumschancengesetz getagt. Nach der Verabsch…
Wer hat Angst vor Gebet und Opfer?
Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Sc…
Bauernverband lehnt Kürzungspläne trotz Kabinettsbefassung weiter ab
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert die Bundesregierung ein weiteres Mal auf, in der a…
Baptisten und Lutheraner in Deutschland auf dem Weg zur Kirchengemeinschaft
Sechsjährige Lehrgespräche zwischen Vertretern der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) und…
