StVG-Reform schafft Fundament für bessere Mobilität und lebenswerte Städte
Zum heute vorgelegten Referentenentwurf einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie zu den Entwürfen einer No…
KVBW begrüßt Bundesratsinitiative zur Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst
Die Kassenärztliche Vereinigung begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bere…
Pflegereform: Bessere Leistungen durch höhere Beiträge
Die Menschen werden immer älter, so dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Laut Statistischem Bundesamt wird e…
Online statt Amtsstube: VDA, ZDK und VDIK begrüßen Bundesratsbeschluss zur digitalen Kfz-Zulassung auch für juristische Personen
Der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und der Verband der In…
VDIK: Digitale Fahrzeugzulassung soll endlich in der Breite ausgerollt werden
Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Damit kann die digitale Fahrzeugzu…
Bundesrat spricht sich gegen Umgruppierung von Boilern und Warmwasserspeicher in andere Gerätekategorie aus
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. September 2022 die Auffassung bekräftigt, dass die derzeitige Auflistung von…
Deutscher Apothekertag fordert höheres Honorar
Mit einem einstimmig gefassten Beschluss spricht sich die Hauptversammlung des Deutschen Apothekertags heute in München…
Kirchensteuer-Mehreinnahmen sollen bedürftigen Menschen helfen
Die Evangelische Kirche im Rheinland will die Kirchensteuer-Mehreinnahmen, die durch die Besteuerung der geplanten Energ…
Durchbruch bei Fristverlängerung
In der heutigen Sitzung gab der Deutsche Bundesrat grünes Licht für die verlängerte Abgabefrist bei den Steuererklärunge…
Das 9-Euro-Ticket kommt
Mit seinem heutigen Beschluss hat der Bundesrat den Weg freigemacht für das 9-Euro-Ticket: In den Monaten Juni, Juli und…